Als Anfang Jänner der Infoladen Wels und die KP Oberösterreich Fotos veröffentlichten, die einige AktivistInnen des Fußballfanclubs „Braunauer Bulldogs“ beim Hitler-Gruß in der Gedenkstätte des KZ Mauthausen und in einer Pizzeria zeigten, war das Entsetzen groß. Jahrelange Versuche der Stadt Braunau, vom braunen Image als Hitlers Geburtsstadt weg zu kommen, wurden mit einem Schlag zunichte gemacht. Die Fotos sind bereits im Jahr 2004 entstanden und dürften somit auch schon längere Zeit online gewesen sein, entfernt wurden sie jedoch erst, nachdem eine breitere Öffentlichkeit davon informiert wurde, auch die Behörden taten erst dann etwas.
Dass dieselben Behörden auch schnell agieren können, sofern sie es nur wollen, zeigt ein einfaches Beispiel aus dem nahen Umfeld der Verfasser dieses Artikels. 1998 fand in Wels ein Antifa-Solidaritätskonzert mit Schorsch Kamerun statt. Die Veranstaltung – angemeldet und von zwei Kulturvereinen organisiert – wurde im Laufe des Abends von rund 30 Polizeibeamten gestürmt. Alle Anwesenden wurden namentlich erfasst und „gefilzt“. Grund für die Amtshandlung: Die Polizei habe einen „anonymen Anruf“ erhalten, dass hier Drogen verkauft, konsumiert oder besessen werden. Illegale Substanzen wurden jedenfalls keine gefunden.
Als im Jahr zuvor ein Welser Neonazi ein Haus, das von MigrantInnen bewohnt wurde, anzündete und daraufhin ein Mensch starb sowie elf Menschen (zum Teil) schwer verletzt wurden, wurde von der Polizei lange Zeit der politische Hintergrund der Tat vertuscht.
Im Jahr 2003 fanden in Oberösterreich mindestens zwei Neonazikonzerte statt, die jeweils von mehreren hundert Personen (vorwiegend aus Deutschland) besucht wurden. Ein Besucher schrieb im Internet über die problemlose Anreise: "...es war nur eine Polizeikontrolle und die haben auch nur nach Waffen gesucht, CDs mit evtl. nicht kosheren Texten und Covers haben sie gar nicht interessiert. Ich muss auch sagen das (sic!) die Polizeibeamtin die mein Auto durchwühlt hat sehr sehr nett war, und das was sie ausgeräumt hat auch brav wieder eingeräumt hat“.
Michael Tischlinger, der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung kam in Hinsicht auf geäusserte Kritik an der Passivität der Polizei zu folgendem Schluss: „Wenn sich eine Veranstaltung, an der sich zwischen 700 und 1000 Menschen beteiligen, plötzlich als Nazitreff herausstellt, ist es für uns beinahe unmöglich, rasch genug ein entsprechendes Polizeiaufgebot aufzustellen, um solche Konzerte zu beenden." Weiters meinte er, man werde sofort einschreiten, wenn Hinweise auf Verstöße gegen das Verbotsgesetz bestehen würden. Dazu nur folgendes: Laut der Seite des Bundesministeriums für Inneres kann die Polizei-Spezialeinheit „Cobra“ jeden Ort im gesamten Bundesgebiet innerhalb von 70 Minuten erreichen...
Dass die von Tischlinger erwähnten Maßnahmen nicht oder nicht immer angewendet werden, zeigen die Veranstaltungen des neonazistischen „Bund freier Jugend“. Am 01. Februar konnte der Rechtsextremist und Antisemit Richard Melisch im „gutbürgerlichen“ Gasthaus „Roitmeyer“ in Marchtrenk, wo einige der Neonazis beheimatet sind, ungestört über den „Verdrängungskampf um die letzten Ölreserven" referieren, während draussen Polizei und BFJ-Kader Streife fuhren. In einem offenen Brief auf die Tatsache, dass dort regelmässig neonazistische Veranstaltungen stattfinden,
Der Wirt, der die Neonazis beherbergt(e), meinte zu der Angelegenheit lapidar: „Wir lassen nur mehr eine Veranstaltung dieser Gruppe zu und nehmen sie dann nimmer. Politisch haben wir damit nix am Hut. Es war immer bloss ein Geschäft“. Unbegreiflich bleibt, wie man – wohlwissend, um wen es sich dabei handelt – diesen Personen weiterhin Einlass gewähren kann. Wenn es um das Thema BFJ geht, sprechen die Behörden gerne von einem „harten Kern von 15 Personen“, aus dem diese Gruppierung bestehe. Das erweckt den Eindruck, es handle sich dabei um eine Ausnahmeerscheinung, von der nur eine Minderheit betroffen sei. Nicht erwähnt wird, dass der BFJ bereits über ein breites Umfeld von MitläuferInnen und SympathisantInnen verfügt sowie Kontakte zur internationalen Neonaziszene (zB Deutschland und Rumänien) geknüpft hat. Auch über Kontakte zur österreichischen Fussball-Hooligan-Szene dürften die Neonazis zumindest eine Zeit lang verfügt haben bzw. immer noch verfügen. Auf einer Kundgebung im Jahr 2003 in Wels nahmen einige Mitglieder des „Rapid Club Wels“, der wiederum in enger Verbindung zu den „Braunauer Bulldogs“ steht, teil.
Michael Tischlinger kam in Hinsicht auf den „Bund freier Jugend“ im Jahr 2005 zu dem Schluss, dass sich seit ihrem Auftreten auch am „linken Spektrum“ etwas tue. Man könne „nicht einerseits den Rechten ihre Flugzettelaktionen (...) untersagen, aber andererseits den extremen Linken erlauben, zu tun, was sie wollen“. Ein Detail, das er dabei vergisst, ist, dass Antifaschismus in Österreich kein strafbarer Tatbestand ist, während nationalsozialistische Wiederbetätigung gegen diverse Gesetze verstösst. Mit derlei Aussagen werden AntifaschistInnen und Neonazis auf die gleiche Stufe gestellt. Erst kürzlich wurde nun (unseres Wissens) erstmals ein Aktivist des BFJ in einem Verwaltungsstrafverfahren wegen NS-Wiederbetätigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Sicherheitsdirektor Lißl schlägt in die selbe Kerbe wie Tischlinger, wenn er sagt, dass die linksextreme Szene genauso aggressiv auftrete und gleich gefährlich wie die Rechtsextremen sei. Im Zuge der „Braunauer Bulldogs“-Affäre kam er zum Schluss, dass der BFJ „rechts tendenziös“ sei, wohlwissend dass diese bereits von einem der prominentesten Verfassungsrechtler als „neonazistisch“ bezeichnet wurden. Alle diese Aussagen der obersten Beamten der oberösterreichischen Exekutive stellen unserer Meinung nach eine massive Verharmlosung der neonazistischen Aktivitäten in Oberösterreich dar.
Der „Bund freier Jugend“ plant jedenfalls munter weiter und wirbt für die kommenden Monate bereits für zahlreiche Aktivitäten in Oberösterreich, etwa auch für den alljährlichen „Tag der volkstreuen Jugend“, bei dem jedesmal (mitunter prominente) Neonazis aus In- und Ausland teilnehmen. Man darf gespannt sein, ob auch diese Veranstaltungen ungestört stattfinden können.