Erst im Jänner 2007 kommt durch ein versteckt gedrehtes Video, das dem ORF zugespielt wurde und das im Rahmen eines Fernsehbeitrages der Sendung „Thema“ öffentlich gezeigt wurde, die Wahrheit ans Licht. Zu Wort kommen in dem Beitrag Michael Tischlinger vom Verfassungsschutz und der Rieder Bezirkshauptmann, Franz Pumberger. Man sei vor dem Konzert von der Bayrischen Polizei informiert worden und habe beraten, was in diesem Fall zu tun sei. Nach einer rechtlichen Prüfung habe man jedoch keinen Grund gefunden, gegen die Veranstaltung einzuschreiten, dennoch wurden rund 50 PolizistInnen zu dem Konzert abkommandiert, wo sie die Personalien der Anwesenden prüften. Bei dem Konzert werden Nazi-Parolen gerufen, Konzertbesucher zeigen sich mit Hakenkreuz-Tätowierungen und Kleidung mit einschlägigen Aufschriften wie „Auschwitz“ (3).
Die Zeitung „Österreich“ publizierte daraufhin mehrere Artikel über die Passivität der Polizei. Alois Lissl, der Leiter des Verfassungsschutzes rechtfertigt das Nicht-Einschreiten der Polizei damit, dass man von außerhalb der Diskothek die Texte der Bands nicht verstehen konnte. Der Rieder Polizeichef August Weidenholzer, seines Zeichens FPÖ-Ersatzgemeinderat in Schärding, gibt hinzu, man hätte ebenso chinesisch singen können. Außerdem habe man nicht einschreiten können, weil es sich um eine geschlossene Privatveranstaltung bzw. eine „Geburtstagsfeier“ gehandelt habe, wofür es keine rechtliche Grundlage gäbe (4). Der „Gutmensch“, der das Video gedreht hat, hätte sich ja auch früher bei der Polizei melden können, meint Weidenholzer, in bester Kronen-Zeitung-Diktion (5). Die beiden widersprechen aber auch dem Rieder Bezirkshauptmann, der angegeben hatte, man habe die Texte der Musikgruppen geprüft und keine Verstöße feststellen können, ständig seien Beamte anwesend gewesen, was angesichts von Liedtexten wie „oh wie ich dieses Scheiss-Pack hasse, seid wann gehören Polacken zur arischen Rasse“ oder „Blut muss fließen knüppeldick, wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublik“ gelinde gesagt etwas seltsam anmutet. Weiters stellt sich die Frage, ob das NS-Verbotsgesetz an der Tür einer Diskothek im Innviertel endet, wenn es sich drinnen um eine angebliche „Privatveranstaltung“ handelt. Laut der Wirtin der Disco „M1“, Christiane Daringer, sahen die Besucher des Konzerts „nicht typisch rechtsextrem“ aus, es seien „ganz normale Leute“ gewesen, der Aufruhr um das Konzert verwundere sie daher. Außerdem hätten die Bands nicht gesungen, sondern nur instrumentelle Musik gespielt (6).
Lissl erklärte, man habe die Band „Braune Brüder“ nicht gekannt und werde Konzerte dieser Gruppe zukünftig nicht mehr zulassen (7) . Um diese Gruppe kennenzulernen, hätte ein Blick ins Internet gereicht, wo auf diversen einschlägigen Seiten Tonträger dieser Band beworben werden. Offen bleibt die Frage, wie mit den Konzerten anderer Neonazibands in Österreich umgegangen wird. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Neonazis in Oberösterreich ungestört Konzerte veranstalten können. Im Jahr 2003 fanden etwa in Geinberg und in Vorchdorf Konzerte statt, bei denen sich jeweils hunderte Neonazis versammelten, ohne dass die Behörden dagegen ein schritten.
Unter dem Druck der Öffentlichkeit wurden nun zwei Personen in Hinsicht auf das Konzert im Dezember 2006 bei der Staatsanwaltschaft Ried wegen NS-Wiederbetätigung angezeigt. Man darf gespannt sein, ob man jemals wieder etwas von diesen Fällen hören wird. Inzwischen plant die Neonaziszene ein weiteres Konzert in Ried (8).
Der Rieder Bezirkshauptmann
Max Hofer von den Oberösterreichischen Nachrichten legt sich ins Zeug, um die Polizei zu verteidigen. Es mache einen Unterschied, ob Neonazis ihre menschenverachtenden Parolen in der Öffentlichkeit rufen, wo die Polizei sofort einschreiten kann, oder ob sie dies bei „privaten Feiern“ in einem Gasthaus-Hinterzimmer tun, wo niemand anderer Zutritt hat (10). Diese Aussagen kommen einer Rechtfertigung der Passivität der Polizei gleich. Es macht keinerlei Unterschied, wo die Neonazis ihre Parolen skandieren, kein Gasthaus sollte diesen Menschen ein Forum für ihre Hetze bieten. Das NS-Verbotsgesetz gilt außerdem auch in den Hinterzimmern von Gasthäusern, wo etwa auch die NSDAP ihre ersten Treffen veranstaltete.
Das Konzert am 09. Dezember hätte eigentlich in in Bayern stattfinden sollen, wurde dort aber laut österreichischer Polizei (Lissl) dadurch verhindert, dass der Wirt die Menge ausgeladen hatte und nicht aufgrund polizeilicher Grundlagen (11). Der ORF schreibt hingegen auf seiner Homepage, dass die Behörden das Konzert verboten haben (12). Die Veranstalter kommen aus der organisierten Neonazi-Szene. Der „Schwarze Sonne“-Versand aus Bayern und einige Neonazi-Kameradschaften hatten die Veranstaltung in einem Email-Newsletter beworben. Betreiber des Versandes ist der Neonazi und NPD-Kader Alexander Feyen, der seit Jahren neonazistische Demonstrationen und Konzerte organisiert und unterstützt, für diverse einschlägige Versände tätig war (ist) und laut eigenen Aussagen wegen Gewalt verherrlichender Tonträger gerichtlich verurteilt wurde. Das Konzert selbst bot szenebekannten, neonazistischen „Rechtsrock“. Der Frontmann der bekanntesten Schweizer Naziband „Indiziert“ ist etwa der einschlägig vorbestrafte Dominic Lüthard, der im Jahr 2006 im Schweizerischen Roggwil für die „Partei national orientierter Schweizer“ (PNOS) kandidierte, die im Jahr 2000 von Aktivisten des internationalen Neonazi-Netzwerkes „Blood and Honour“ gegründet worden war. In einem Lied grölt er etwa: „Rassenmischung ist Völkermord“ (13).
Die Band „Braune Brüder“, die aus dem Umfeld des neonazistischen „Kameradschaftsbundes Oberfranken“ stammt, steht mit Liedern wie „Rudolf Heß“ und „Deutsche Landser“ der Band „Indiziert“ in nichts nach. Das gleiche gilt für die Münchner Band „Feldherren“, die etwa bei einem Konzert in der Schweiz im Jahr 2005 das Publikum zu „Sieg Heil“-Rufen animierte (14).
Wir fordern: Schluss mit der augenzwinkernden Toleranz der Exekutive und Judikative gegenüber Neonazi-Konzerten und Neonazigruppierungen!
Rigorose Anwendung des NS-Verbotsgesetzes (auch bei sogenannten „Privatveranstaltungen“)!
Sofortige Auflösung von neonazistischen Gruppierungen wie „Bund freier Jugend“, verpflichtender Geschichteunterricht für die beteiligten Personen!
Kulturverein Infoladen Wels
Quellen
(1) Oberösterreichische Nachrichten, 11.12.2006; Newsletter des „Schwarze Sonne Versandes"
(2) OON, 11.12.2006
(3) ORF-Sendung „Thema“, 22.01.2007
(4) Österreich, 23. + 24.01.2007/ http://ooe.orf.at/stories/166418/, 23.01.2007 )
(5) OON, 26.01.2007
(6) Österreich, 23.01.2007
(7) Österreich, 24.01.2007
(8) OON, 30.01.2007
(9) ORF-Sendung „Thema“, 22.01.2007
(10) OON, 26.01.2007
(11) Österreich, 24.01.2007)
(12) http://ooe.orf.at/stories/166418/ 22.01.2007
(13) http://www.gipfelblockade.net/Index.php?Site=Mediennachrichten_details&ID=2586
(14) http://aida.open-lab.org/index.php?option=com_content&task=view&id=615&Itemid=1