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  Widerstand gegen den US-alliierten Krieg in Afghanistan und anderswo?
Oder
Ein weiterer Krieg der Feinde unserer Feinde?
Die USA und die NATO haben ihren ,Kreuzzug' in Afghanistan begonnen. Die Friedensbewegung geht mit der Parole "Stoppt den Krieg" auf die Straße und viele radikale Linke wissen nicht wohin mit ihren Widersprüchen.
Das Problem ist wahrlich nicht neu: Die USA und die NATO suchen sich seit fast 10 Jahren Kriegsgegner, die auch uns -mehr oder weniger - nicht passen. Sie sind nicht sozialistisch oder revolutionär, sie sind weder antiimperialistisch, noch antipatiarchal. Für manche sind sie - ausgesprochen oder nicht- noch schlimmer als die BRD. Kämpfen die US-alliierten Truppen ungewollt und unbeabsichtigt für ,unsere' Sache?

1991 erklärten die USA dem Irak den Krieg und wir wußten nicht, mit wem wir uns identifizieren sollten. Weder der irakische Präsident Saddam Hussein, noch der irakische Staat warfen irgend etwas ab, womit man sich solidarisieren konnte. Als schließlich die irakische Führung Israel mit Scud-Raketen angriff und die bellizistische Linke hier zur Verteidigung Israels aufrief, war der Kriegsopposition hier gänzlich der politische und moralische Boden entzogen. Die anfangs noch breite Opposition brach in sich zusammen.
Als 1999 die USA in Zusammenarbeit mit mehreren Nato-Staaten Jugoslawien den Krieg erklärten, war die radikale Linke mit dem Kriegsgegner abermals nicht zufrieden. Jugoslawien war (noch) kein kapitalistisches Land. Aber ob es noch etwas mit Sozialismus zu tun hatte, wurde alsbald mehr als zweifelhaft. Wieder stritt man sich: Hat Jugoslawien eine nationalistische Politik betrieben oder nicht? Führte Jugoslawien einen ,normalen' Krieg gegen die UCK? Oder betrieb sie "ethnische Kriegsführung", wie die Kriegskoalition behauptete und einige Linke für möglich bzw. nicht ausgeschlossen hielten? Als schließlich die Verhinderung eines möglichen ,Völkermordes' im Kosovo als Kriegsgrund genannt wurde, brach auch hier der Widerstand gegen die NATO-Kriegspolitik völlig zusammen.
Nun führen die US-Alliierten Krieg in Afghanistan. Nach sechswöchigem Bombardement marschiert der Zwillingsbruder der Taliban, die Nordallianz, in Kabul ein. In Bonn verteilen die Terror-Allianz-Mitglieder die erlegte Beute unter sich auf und in den USA werden neue Kriegsziele wie Streubomben fallen gelassen- und hier irrt die radikale Linke weiter unentschlossen und ziellos umher. Dieses Mal erklären die USA und Nato einem Feind den Krieg, der mit dem ,heiligen' Krieg gegen die ,Ungläubigen' nur eines verewigt: eine totalitäre, patriarchale Herrschaft, in der die Kritik am ,äußeren' Feind USA einzig und allein dazu dient, Unterdrückung im eigenen Land zu festigen und jeden Versuch einer sozialen Befreiung zu zerstören. Der Gottesstaat der Taliban widerspricht nicht einer imperialistischen Weltordnung. Er spiegelt diese wider.
Treffen also die Bomben der NATO einen ,gemeinsamen' Feind?
Ein großer Teil der radikalen Linken sucht zwischen der US- und Nato-Kriegspolitik und den ,Taliban' eine eigene Stellung und findet sie nicht.
Ein kleiner Teil macht mit dieser politischen Ohnmacht und Hilflosigkeit Politik, und winkt die US-alliierten Bomber in Richtung Afghanistan, um mit militärischer Logik etwas zu liquidieren, worauf sie selbst keine politische Antwort mehr haben - und wonach sie auch nicht mehr suchen.

Wer den letzteren nicht auf ihrem Weg ins deutsche Außenministerium folgen will, wird sich der weit aus schwierigeren Frage stellen müssen: Warum machen wir unsere Kritik an der US- und Nato-Politik, an der Militarisierung der "Weltinnenpolitik" davon abhängig, wen sich die imperialistischen Staaten zum Feind machen?
Warum verkehren wir die positive Fixierung (in den 70er und 80er Jahren) auf die Kriegsgegner der US- und Nato-Politik in eine negative Fixierung (seit den 90er Jahren) und delegieren damit - in beiden Fällen - unsere eigene Gegnerschaft?
Warum fühlen wir uns nicht selbst angegriffen? Damit meine ich nicht die Bomben in Afghanistan, sondern all das, was jedem Krieg hier vorausgeht, was jedem Krieg hier folgt?

In den 60er, 70er und 80er Jahren gab es viele Che's. Es gab viele Guerilla-Bewegungen, die nicht nur gegen den Imperialismus kämpften, sondern auch Vorstellungen von einer anderen, sozialistischen Gesellschaft hatten. Die Enttäuschung in der antiimperialistischen Solidaritätsarbeit war -oft- groß, als diese Befreiungsbewegungen siegten und das nicht einlösten, womit wir hier in der BRD nicht einmal begonnen hatten. Nicht alles, was in diesem Kampf auf der Strecke blieb, war dem Imperialismus geschuldet. Einiges wurde eigenhändig zu Grabe getragen. Nicht alles war vorhersehbar. Und doch gab es viel, was wir nicht sehen wollten, was der bedingungslosen Solidarität mit den ,unterdrückten Völkern' geschadet, was die Identifikation mit den ,nationalen Befreiungskämpfen im Trikont' gestört hätte.
Die Gefahr, diese Fehler zu wiederholen, ist nicht groß - wenn man sich die Kriegsgegner der USA und NATO im Irak, in Jugoslawien und jetzt in Afghanistan vor Augen hält. Doch der Verlust ist größer.
Mit der Unmöglichkeit, uns mit den ,Opfern imperialistischer Aggression', zu identifizieren, mit dem Verschwinden eines emanzipatorischen, bewaffneten Widerstandes, mit dem wir uns solidarisieren können, ist auch der Antiimperialismus verschwunden.
Wir werden uns mit der schmerzlichen Gewißheit konfrontieren müssen, daß ein Antiimperialismus, der sich nicht über die ,Opfer' bestimmt, ein eigenes Verhältnis fordert. Dazu ist vorallem ein eigener Ausgangspunkt notwendig, der sich kenntlich macht, in seinen Kämpfen, in seinen Schwächen, in seinen Utopien.
Wir werden uns auf den Weg machen müssen, einen Antiimperialismus zu begründen, der auf unseren eigenen Kämpfen fußt - egal, wen die USA und NATO zum Feind erklären. Dann würden wir auch - ganz nebenbei - auf Erklärungen stoßen, warum es auch sonstwo auf der Welt so wenig sozialrevolutionäre Alternativen zu Imperialismus und Kapitalismus gibt.
Wie sehr unser (möglicher) Widerstand gegen die US- und Nato-Politik dem (Kriegs-)Feind verhaftet bleibt, wenn auch negativ, möchte ich mit einem Beispiel verdeutlichen.
Was wäre, wenn die USA und die NATO ihren ,Kreuzzug gegen den Terror' nicht in Afghanistan, sondern in Chiapa, gegen die ,Terroristen' der EZLN (zapatistische Befreiungsbewegung) begonnen hätten?
Sicherlich wird mir niemand widersprechen, wenn ich behaupte, daß dieser NATO-Krieg einen weitaus größeren Protest auslösen würde, als der Krieg gegen Afghanistan. Viele Linke wüßten in diesem Fall, wofür sie auf die Straße gehen, wogegen sie Widerstand leisten würden.
Genau das ist das Dilemma. Die radikale Linke weiß erst, wofür sie kämpft, wenn andere ihr eine Vorstellung davon geben. Uns selbst fehlt jede eigene Vorstellung, die über die NATO-Kriegspolitik hinausweist.
Wir können uns noch weitere 10 Jahre neutralisieren, indem wir darauf warten, daß andere uns Vorstellungen leihen, die über die Taliban in Afghanistan, den ,Dhihad' islamischer Gotteskrieger, die Hamas in Palästina und die ,Ben Ladens' irgendwo auf der Welt, hinausweisen.
Solange sich die revolutionäre Linke hier und anderswo damit (selbst) genügt, wird sie ihren Anteil daran haben, daß der Dhihad der Gotteskrieger als einzige Alternative zum globalen Kapitalismus erscheint.
Sicherlich macht es für uns einen großen Unterschied, ob die NATO Krieg gegen die ZapatistInnen in Chiapa oder Krieg gegen die Taliban in Afghanistan führt. Wenn wir auch begreifen lernen, daß die NATO in Chiapa dieselben ökonomischen, geo-politischen, hegemonialen Ziele verfolgen würde wie in Afghanistan, wäre der Widerstand gegen die IWF-Politik, wären die Proteste gegen den G 8 Gipfel in Genua nicht umsonst.

Solange die Bewegungen gegen die ,Globalisierung' diesen gegen Afghanistan begonnenen (Welt-)Krieg nicht als einen Bestandteil dieser hegemonialen Prozesse begreifen, ist der Protest dagegen mit der Parole ,Stoppt den Krieg' gut bedient.
Nicht ganz zufällig ist auch in der Linken von Globalisierung, von Neoliberalismus, die Rede, wenn eigentlich damit Imperialismus gemeint ist. Das kommt nicht von ungefähr. Der schlechte Mundgeruch, der sich mit der Verwendung des Wortes (Anti-)Imperialismus verbreitet, stammt aus den 70er und vorallem 80er Jahre, als die RAF und die ,Antiimps', die diese Politik vertraten, diesen Begriff für sich beanspruchten - und irgendwann einmal, ihn auch tatsächlich mit ihren Deutungen belegten.
Imperialismus stand in diesem verkürzten Sinne für eine Politik, die nur noch eine militärische Lösung sucht, die unwillkürlich und bestimmend darauf zuläuft, alles politische auszulöschen. Imperialismus sollte mit etwas identifiziert werden, das sein eigenes reformistisches Projekt begraben hat, zugunsten einer militärischen Konfrontation, die nur noch eine revolutionäre Antwort zuläßt: den bewaffneten Kampf.
Die Kritik an einem Antiimperialismus, der zum breitbeinigen Türsteher bewaffneter Politik verkommt, wurde zwar formuliert. Doch der Versuch, eine eigene Vorstellung von Antiimperialismus zu entwickeln, blieb zaghaft und ohne allzu große praktische Konsequenzen. Letztendlich überließen wir ihnen das Feld.
Die ProtagonistInnen dieses Antiimperialismus sind inzwischen fast völlig aus der politischen Debatte und als politische Strömung innerhalb der radikalen Linken verschwunden. Doch dies ist nicht der einzige Grund, warum ich auf den Begriff des (Anti-)Imperialismus zurückkommen will.
Wer die Kriegsvorbereitungen nach dem 11.9.01 verfolgte, konnte feststellen, daß die Abwesenheit von Krieg, nicht Frieden bedeutet, sondern die Konzentration von ungeheuren Machtressourcen, die Verknüpfung unterschiedlicher Strategien der Herrschaft, die gewaltige Mobilisierung politischer Apparate, die weltweite Mediation eines ,Feindes' - als Teil des imperialistischen Krieges.
Wer nach dem 11.9.01 die US-(Kriegs-)Politik auf blinde Vergeltung, den US-Präsidenten auf einen Cowboy aus Texas reduzieren und damit vorallem sich selbst gefallen wollte, wurde enttäuscht. Wer immer noch Imperialismus auf den Einsatz militärischer Mittel verkürzt, kann vom US-Präsidenten Bush noch viel lernen.
Mit geradezu brutaler Offenheit buchstabiert er Tag für Tag, was unter Imperialismus zu verstehen ist: "Wir werden jedes Mittel in unserer Macht einsetzen - jedes Mittel der Diplomatie, jede Möglichkeit der Geheimdienste, jedes Instrument der Strafverfolgung, jeden finanziellen Einfluß und jede notwendige Waffe des Krieges...Amerikaner sollten nicht eine einzige Schlacht erwarten, sondern einen langen Feldzug, wie wir ihn bisher noch nicht erlebt haben...Jede Nation, in jeder
  Region, muß sich nun entscheiden: Entweder sind Sie mit uns oder mit den Terroristen. Von diesem Tag an werden die Vereinigten Staaten jede Nation, die weiterhin Terroristen beherbergt oder unterstützt, als feindliches Regime betrachten." (US-Präsident Bush, zit. nach FR v. 22.9.01)
Was im ,Frieden' den ungeheuren Reichtum der westlichen Welt mehrt und sichert, wird Bestandteil der kommenden Kriege werden: die hoffnungslose Verschuldung der meisten Länder dieser Erde als Kollaps-Androhung, die Ab-und Wählbarkeit vieler Regierungen durch Bewilligung oder Verweigerung von IWF-Krediten, die Erpressbarkeit der meisten Länder durch die Androhung eines Wirtschaftsboykottes, die Kriegsdrohung gegenüber Ländern, die den Forderungen der USA (der NATO) nicht nachkommen, Destabilisierungsmaßnahmen und verdeckte Kriege gegen Staaten, die sich dem Diktat des/r global players nicht bedingungslos unterwerfen. Ich glaube, der Platz und die Phantasie reichen nicht aus, um die Summe dieser ökonomischen, politischen, militärischen und medialen Waffengattungen aufzulisten und zueinander in Beziehung zu setzen.
Fast 4 Wochen lang, bevor der Krieg gegen Afghanistan begann, wurde dieses ,friedliche'Arsenal in Anschlag gebracht: Staaten wurden erpreßt oder gewonnen, Handelsembargos aufgehoben, Handelsvergünstigungen gewährt, politische Teilhabe und Renditen im Zuge der kommenden Kriege zugesagt. Im Gegenzug gab es Bekenntnisse zur ,Allianz gegen den Terror', Überflugrechte, Bereitstellung von Militärbasen und Nutzung geheimdienstlicher Apparate.
Auch auf der politischen Ebene wurden Rochaden und Stellungswechsel vorgenommen, wie auf dem Schachbrett. Die imperialen Spielregeln erklärte der US-Warlord Bush in geradezu pubertärer Schlichtheit: "Heute zielen wir auf Afghanistan, aber die Schlacht ist eine größere. Jeder Staat wird sich entscheiden müssen. In diesem Konflikt gibt es keine Neutralität." (FR v.8.10.01)
Die Nato-Staaten stellten die Bedingungen und die anvisierten Staaten hatten und haben nicht viel Zeit zwischen Belohnung und Verwüstung zu entscheiden. Unter welcher Maßgabe die ,Allianz gegen den Terror' zusammengestellt wird, erinnert an die Mafia und ist doch nichts weiter als das Gruppenbild einer zivilisierten Welt, in der die Kriterien für die Zugehörigkeit nicht höher liegen als die bei einer Straßengang.
Aus dieser ,ehrenwerten Gesellschaft' sei ein Mitglied herausgegriffen: Russland. Vor dem Anschlag auf das World Trade Center und das Pentagon gehörte es zum guten Ton besonnener Europäer, zu den sich gerade auch die rot-grüne Bundesregierung zählt, die Massaker an der Zivilbevölkerung, die Folterungen und Erschießungen im Zuge des Tscheschenien-Krieges zu kritisieren und Russland zur Einhaltung der Menschenrechte zu ermahnen.
Als Rußland bereit war, sein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat nicht zu nutzen, als sich Russland bereit erklärte, den Nato-Staaten militärische und geheimdienstliche Kenntnisse aus der Zeit der sowjetischen Besatzung Afghanistans zur Verfügung zu stellen, wurde die Tonspur ,Menschenrechte' umgehend abgeschaltet. Es blieb dem Bundeskanzler Gerhard Schröder überlassen, das "neue Vertrauensklima" auf den Punkt zu bringen: "Kanzler Schröder lobte in der Pressekonferenz, Rußland habe ,in bemerkenswerter Weise Solidarität mit den USA erklärt'. Deshalb könnten auch andere Fragen ,neu bewertet' werden. Schröder verwies dabei ausdrücklich auf das russische Vorgehen in Tschetschenien, wo es zu einer ,differenzierteren Bewertung der Völkergemeinschaft' kommen müsse und werde." (FR v.26.9.01).
Ein Schnellkurs in Sachen Menschenrechte.
Menschenrechte und Splitterbomben an der NATO-Front widersprechen sich ganz und gar nicht. Es sind zwei verschieden wirkende Waffengattungen, die man je nach Gelände und Witterung einzusetzen weiß.
Fortan wird der Krieg Russlands in Tschetschenien nicht mehr als Staatsterrorismus behandelt, sondern ruhig und besonnen in die ,Allianz gegen den Terror' eingefügt.
Die zwei offenen Enden
Die Anti-Kriegs-Bewegungen der letzten 10 Jahre stehen an einem Scheidepunkt:
Wollen wir weiterhin unser eigenes Verhältnis zur US- und Nato-Politik davon abhängig machen, daß wir uns mit den Opfern dieser Kriege identifizieren können?
Wollen einige Linke fortfahren, ihre eigene politischen Ohnmacht gegenüber den gesellschaftlichen Verhältnissen hier, mit einer schein-radikalen Gestik zu toupieren, indem sie die USA und Nato mit der militärischen Zerschlagung der Feinde unserer Feinde beauftragen?
Wollen wir weiterhin paralysiert nach ,Afghanistan' schauen, um uns davor zu schützen, daß die politischen und militärischen Bedingungen für diese Kriege dort, hier geschaffen werden?
Wollen wir länger verdrängen, daß das, was wir dort nicht finden: eine emanzipatorische, radikale und/oder revolutionäre Alternative, hier fehlt?
Wenn ein irakischer Regimegegner, ein jugoslawischer Deserteur, eine afghanische Frau die Grenze nach Deutschland überwinden könnte: Hätten diese gute Gründe, sich mit der radikalen Linke hier zu solidarisieren?

Die Anti-Gobalisierungs-Bewegung steht an einem sehr ähnlich kritischen Punkt: Geht es darum, den ,Raubtierkapitalismus' (Oskar Lafontaine/SPD) zu bändigen? Geht es darum, den Wildwuchs im Kapitalismus zurecht zu schneiden? Geht es wirklich darum, die ,entfesselte' Macht der internationalen Finanzmärkte durch die Stärkung national-staatlicher Regularien zu beschränken? Geht es darum, (Finanz-)Spekulationen für die Krise verantwortlich zu machen, um den Vorstellungen von ehrlicher Arbeit, produktivem Wachstum und bösen Spekulanten, die alles zu nichte machen, den Weg zu ebnen?
Wer diese Fragen so stellt, wird grob auf zwei Antworten stoßen:
Die erste landet auf dem Feld national-sozialistischer Ideologien, die Unzufriedenheit und Enttäuschung gegenüber dem Kapitalismus im Antisemitismus zu versenken suchen. Dem ,raffenden' (Finanz-)Kapital wird das wert,schaffende' Kapital gegenübergestellt, der internationalen, herrenlosen Finanzverschwörung die nationale Heimat der ,natürlichen' Ordnung. Wer dabei nicht erschrickt, ist bei der NPD, in vielen national-konservativen Gruppierungen gut aufgehoben.

Wer so weit nicht gehen will, aber immer noch diese Fragen so stellt, wird guten Gewissens dem grünen Europaabgeordneten der extremistischen Mitte, Daniel-Cohn Bendit zuhören können - wozu er/sie Gelegenheit auf dem ATTAC-Kongreß in Berlin am 20.10.01 hatte. Auch er teilt die Sorgen vor einem zügellosen Kapitalismus. Auch er warnt vor den politischen Folgen maßloser Ungerechtigkeit. Auch er möchte auf die ,Verselbstständigungen', ,Fehlentwicklungen' und ,Übertreibungen' mäßigend und gestaltend einwirken - und braucht dafür eine Bewegung, vor deren Radikalisierung er warnen kann, um mit ihrer Einbindung Politik machen zu können. Dazu muß man auf sie zugehen, will man auf sie Einfluß nehmen. Dazu muß man ihre Bedenken ,ernst' nehmen, will man sie lenken können. Dazu muß man sie rechtzeitig abfangen, will man außerparlamentarische Bewegungen als Korrektiv, als Humankapital in den Stabilitätspakt aus Ausschluß und Teilhabe einspeisen. Wenn Daniel-Cohn Bendit seine grünen KollegInnen dazu ermahnt, die Anti-Globalisierungsbewegung nicht zu ignorieren, sondern auf sie zuzugehen, dann spricht aus dieser Einsicht ein Ex-Bewegungsprofi. Er spürt, daß die Bewegung nach Genua am Scheidepunkt angelangt ist: entweder sie radikalisiert sich, vorallem im politischen und gesellschaftlichen Sinne, oder sie nimmt die Repressionsdrohung (vom Schußwaffeneinsatz in Göteburg, bishin zu polizeilichen Gewaltorgien und Mord in Genua) an und ergreift die schützende (Politiker-)Hand, die ihr hingehalten wird.
Für die Bereitschaft zur inneren Spaltung in berechtigten und gewalttätigen Protest, für die Bereitschaft zur humanen Ausgestaltung des Unaufhaltbaren wird es Anerkennung, Aufwertung und Annehmlichkeiten geben. Ein paar Einladungen zu beratenden, einflußlosen Gesprächen am Rande von Irgendwas. Rot-grüne Stiftungsgelder für aufwendige Events, Tagungen, Kongresse und ,Gegen'veranstaltungen. Medialer Beistand, um Sprecher und politische Grenzwerte in die Bewegung zu ,implementieren', die den Protest der Straße sanft, mild und unauffällig dirigieren helfen.
Daß Daniel-Cohn Bendit auf diesem Kongreß - der mit viel journalistischer Aufmerksamkeit promotet wurde - reden konnte, hat nicht nur etwas mit den Fragen zu tun, die sich ein Teil der Globalisierungs-GegnerInnen stellen, und für deren Beantwortung der grüne Europaabgeordnete eine Alternative zur NPD ist.
Reden konnte er auch, weil die vielen KongreßteilnehmerInnen einen Zusammenhang zwischen den Gesetzmäßigkeiten der Weltfabriken und dem angekündigten Welt-Krieg gegen den ,Terror' nicht gesehen haben oder sehen wollen. Nur so ist zu verstehen, daß Daniel-Cohn Bendit als glühender Befürworter des US-alliierten Krieges gegen den Irak (1991) und des NATO-Krieges gegen Jugoslawien (1999) reden konnte, während zur selben Zeit Splitterbomben und Marschflugkörper in Afghanistan einschlugen.

Wen auch die zweite Möglichkeit, auf die gestellten Fragen zu antworten, enttäuscht, wird ganz andere Fragen stellen müssen, für die weder Horst Mahler, noch Daniel-Cohn Bendit die Antwort sind:
Wie sähe eine grundsätzliche Kritik am Kapitalismus, am Imperialismus aus?
Wie müßte ein Widerstand aussehen, der nicht nur die Verschuldung der Dritten Welt vor Augen hat, sondern auch die sie tragenden ökonomischen und gesellschaftlichen Verhältnisse hier?
Wie könnte ein Widerstand aussehen, der die außergewöhnliche Unruhe, die ungewohnte Mächtigkeit des Protestes in ,Genua' in unseren Alltag zurückträgt?
Wieviel Ruhe sind wir bereit aufzugeben, wenn wir die Duldsamkeit gegenüber unseren eigenen Lohnarbeitsverhältnissen in Frage stellen?
Welche Utopie von einer ,anderen' Gesellschaftlichkeit haben wir, die nicht die Krisenhaftigkeit, sondern den Kapitalismus selbst, überwinden will?

Wir können uns mit den jeweils offenen Enden der Anti-Kriegs-Bewegungen und der Anti-Globalisierungsbewegungen selbst abwürgen und strangulieren.
Wir haben aber auch die Chance, die jeweils offenen Enden miteinander zu verknüpfen.
Eine andere Welt ist möglich". Wenn das stimmt, wenn es mehr als das Pfeifen im Wald ist, dann müssen wir uns auf den Weg machen.

Wolf Wetzel

Mitautor von "Die Hunde bellen...Von A bis (R)Z. Eine Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten Kämpfe der 70er bis 90er Jahre", autonome L.U.P.U.S.-Gruppe, Unrast-Verlag, 2001

In gekürzter Fassung wurde dieser Beitrag am 21.11.01 in der ,Jungen Welt', Nr. 271, veröffentlicht und in noch gekürzteter Form in der Jungle World vom 28.11.01, Nr. 49